Wohnungen sind knapp in Deutschland (s. auch Aufmacher), und um diese Misere zu beenden, soll hierzulande immer schneller und effizienter gebaut werden. Oft steht hier allerdings die Behörde im Weg. Viele private Bauherren erleben heute, dass Bauanträge trotz vollständiger Unterlagen über Monate im zuständigen Bauamt liegen bleiben. Die CDU fordert nun den Einsatz einer sogenannten Genehmigungsfiktion für Bauanträge. Dieses Instrument sieht eine automatische Genehmigung vor, wenn die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist (oft drei Monate) nach Einreichung eines vollständigen Antrags diesen nicht ablehnt oder eine Entscheidung trifft.
Gerade Interessenvertretungen aus dem Wohnungsbau unterstützen den Vorstoß der CDU. Geht es doch beim Bau nicht nur um Schnelligkeit, sondern auch um Wirtschaftlichkeit und eine Verringerung der Kosten. Ein langwieriger bürokratischer Prozess bedeutet im Bereich Wohnungsbau für Unternehmer und Bauherren spürbare Folgen bei der Finanzierung, den Baukosten und der Planbarkeit.
„Der Vorschlag der CDU, eine automatische Genehmigung nach drei Monaten einzuführen, ist richtig, weil er Planungssicherheit schafft und Verfahren beschleunigt“, erklärt Henrik Fork-Weigel vom Bauherren-Schutzbund (BSB) in einer Pressemeldung. Die Genehmigungsfiktion verbessere die Rahmenbedingungen bei der Wohneigentumsbildung und trage so zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums bei. „Gleichzeitig ist sie ein klares Signal für einen modernen Staat mit effizienten Abläufen.“
Die Forderung der CDU nach der Einführung einer Genehmigungsfiktion geht dabei über ähnliche Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ hinaus. Denn dieser soll vor allem kommunale Planungsentscheidungen beschleunigen. Die Genehmigungsfiktion greift dagegen laut BSB direkter: Sie setzt eine klare Frist für Bauämter und sorgt so schneller für Verlässlichkeit bei privaten Bauvorhaben. Christoph Kastenbauer