Nino Kornhass (Die Basis): Die selbst ernannte politische Elite macht es sich leicht mit dem Wort Populismus und Extremismus. Immer mehr soll jeder Mensch diesen Stempel aufgedrückt bekommen, der nicht der Meinung der Regierung ist. Wo es früher normal war, nicht auf Linie der Regierung zu sein, kann es heutzutage mitunter den Job als Angestellter kosten, dies öffentlich zu äußern, egal ob Unternehmer oder Privatperson. Man kann nicht angesehen genug sein, sein Lebtag lang für die Gesellschaft gearbeitet haben, Ehrenämter übernommen, Geld gespendet haben. Ein paar falsche Worte können heute Geschäftsbeziehungen beenden, Familienbande zerreißen, jahrzehntelange Freundschaften zerstören.
Das ist schon jetzt weit weg von dem Idealbild einer Demokratie, in der jeder Mensch das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, ohne Angst haben zu müssen, deswegen stigmatisiert zu werden. „Demokratiemüde“ ist also nur ein Euphemismus.
Ein Wort, das die Schuld bei den normalen Menschen sucht. Dabei ist es das System, das so undemokratisch geworden ist, dass die Menschen oft keinen Sinn mehr in Wahlen sehen. Verständlich in einem Land, in dem eine Kanzlerin 16 Jahre am Stück regiert und Koalitionen so gemacht werden, dass es den mächtigsten politischen Akteuren passt. SPD und CDU/CSU sind sich vor der Wahl spinnefeind und danach wieder harmonisch eine Große Koalition, die das Land an die Wand fährt. Die Opposition ist in allergrößten Teilen eine Scheinopposition, die alles dafür tun würde, um bald selbst vom Wein der Macht zu kosten und Ministerposten zu besetzen. Echte oppositionelle Konzepte bekommen das Label „Extremismus“ verpasst.
Extremistisch ist damit alles, was nicht Regierungsmeinung ist. Diskutiert werden darf nur über Plänkeleien. Die großen Themen – wie Geldsystem, direkte Demokratie, Außenpolitik, Einwanderung oder aktuell Corona-Maßnahmen – sind nicht Teil der Diskussionskultur. Man redet da nicht drüber. Und wenn, dann nur so, wie es eben alle tun.
Damit will man verhindern, dass die Menschen darüber nachdenken, dass vieles nicht so laufen muss, wie es läuft. Dass alles hier menschengemacht ist und auch von Menschen geändert werden kann. Nebenbei wird so echter Extremismus verharmlost und relativiert. Es fällt den Menschen so viel schwerer, ihn zu erkennen.
Von Toleranz wird geredet. Wahre und echte Toleranz wird aber zur Seltenheit. Lieber wird, gerade bei politischen Themen, gesagt, mit wem erst gar nicht geredet werden darf. Spaltung wird so ganz bewusst, aus machtpolitischem Kalkül heraus, genutzt und gefördert. Konsensfähigkeit ist größtenteils verschwunden.