Ludwig Maier (ÖDP): Demokratie ist wie die Luft zum Atmen, bedarf ständiger Weiterentwicklung und Verteidigung. Zur Sicherung unserer Demokratie durch Mitbestimmung und politische Einflussnahme fordere ich eine unabhängige Politik – und dazu muss die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich gestärkt werden. Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ein Verbot von Firmen- und Konzernspenden an Parteien ist für mich eine Verpflichtung! Maßnahmen in Krisen wie Corona müssen auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen, nicht am Parlament vorbei durch Verordnungen. Deutschland muss eine umfassende und schonungslose Resilienzanalyse erstellen. Ich fordere eine klare Perspektive für den Weg zurück in die Normalität. Alles wirtschaftliche Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen, so steht es auch in Bayerns Verfassung und hat über das Grundgesetz Allgemeingültigkeit in allen Bundesländern.