Victoria Broßart (Grüne): Demokratie muss gelebt werden – an verschiedensten Stellen in der Gesellschaft mit verschiedensten Aufgaben. Sie lebt in Vereinen, im Ehrenamt und genauso im politischen Engagement für Parteien. Zur Demokratie gehört immer, dass Menschen andere Ziele verfolgen, andere Ansichten haben oder sich zu anderen Gruppen zugehörig fühlen. Zur Demokratie gehören auch Streit und Auseinandersetzung mit der Position der anderen, aber das Ziel ist immer der Kompromiss.
Demokratie kann jedoch nur funktionieren, wenn wir über Inhalte debattieren, ohne unser Gegenüber zu verletzen, zu beleidigen oder herabzusetzen. Zur Demokratie gehört immer die Meinungsfreiheit, aber wer die eigene Meinung kundtut, muss auch aushalten, dass sie kritisiert wird. Darüber hinaus sind Hass und Hetze keine Meinung. Aus diesem Grund ist in der Demokratie weder Platz für Rassismus, Frauenhass, Queerfeindlichkeit oder jede Form von Ausgrenzung.
Um unsere Demokratie zu stärken, möchten wir, beginnend auf kommunaler Ebene, Bürger*innen-Räte einführen. Diese Räte können auf Initiative von Parlament, Regierung oder Bürger*innen zusammentreten. Zusammen mit wissenschaftlicher Unterstützung erarbeiten dann zufällig ausgewählte Bürger*innen Handlungsempfehlungen zu konkreten Fragen. Mit diesen Empfehlungen müssen sich die Parlamente dann beschäftigen. Wir möchten das Petitionsrecht vereinfachen und es so Bürger*innen leichter machen, ihre Anliegen in die Politik zu tragen. Die Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren möchten wir erhöhen, zum Beispiel durch ein Online-Portal.
Um Vereine, Initiativen, NGOs und Verbände zu unterstützen, die sich für die Förderung unseres demokratischen Zusammenlebens einsetzen, wollen wir ein Demokratiefördergesetz schaffen.
Zudem möchten wir die Gemeinnützigkeit auf solche Vereine und Verbände ausweiten, die sich etwa mit den Themen Frieden, Grund- und Menschenrechte oder Gleichberechtigung beschäftigen. So möchten wir unseren Bürger*innen die Möglichkeit geben, Demokratie aktiv zu gestalten und direkt teilzuhaben.