Klimaschutz als Chance für Wirtschaft

von Redaktion

Victoria Broßart (Grüne)

Um unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze langfristig und klimaneutral zu sichern, müssen wir jetzt die Transformation der Wirtschaft anstoßen. Wir dürfen nicht den Fehler machen und von anderen Ländern erwarten, vor uns in Klimaschutztechnologien zu investieren und diese zur Marktreife zu führen. Denn dann wird unsere Wirtschaft abgehängt und zahlreiche Arbeitsplätze werden verlorengehen.

Das haben wir in der Vergangenheit zum Beispiel schon bei Fotovoltaik gesehen. Stattdessen möchten wir Deutschland zum Klimaschutzvorreiter Nummer eins machen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in vielen Branchen zahlreiche neue Jobs entstehen. Dazu zählen das Handwerk, die Bauwirtschaft, die Kreislaufwirtschaft, die Batterieproduktion sowie viele neue Dienstleistungen.

Um die Industrie bei der Transformation zu unterstützen, möchten wir einen Transformationsfonds auflegen. Außerdem schlagen wir einen Industriepakt vor. Dieser beinhaltet einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie attraktive Strompreise für die Industrie. Um den Unternehmen die nötigen Sicherheiten für Investitionen in Klimaschutztechnologien zu geben, definieren wir einen verbindlichen, langfristigen CO2-Preispfad und bieten der besonders CO2-intensiven Industrie, wie etwa der Stahlindustrie, mit Klimaschutzverträgen eine langfristige Perspektive. Die Idee hinter diesen Verträgen ist es, den Unternehmen die zusätzlichen Kosten für die Produktion von klimaneutral hergestellten Gütern auszugleichen, bis sie selbst wirtschaftlich arbeiten können.

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, möchten wir die heimische Industrie durch Grenzausgleichsmaßnahmen absichern. Diese Maßnahmen verpflichten die Importeure von CO2-intensiv produzierten Gütern dazu, für die Einfuhr dieser Güter CO2-Zertifikate zu kaufen. Damit werden die geringeren Kosten klimaschädlicher Produktion ausgeglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie bleibt erhalten.

Ein wichtiger Bestandteil der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft sind auch bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen. Nach wie vor arbeiten Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor. Dies betrifft vor allem Frauen. Wir möchten den Mindestlohn deshalb sofort auf 12 Euro anheben und die Mindestlohnkommission damit betrauen, einen neuen Mindestlohn festzulegen, der zuverlässig vor Armut schützt. Außerdem möchten wir prekäre Beschäftigungen und sachgrundlose Befristungen überwinden. Auch Leiharbeiter*innen sollen bessergestellt werden und den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft plus eine Flexibilitätsprämie erhalten.

Um die Rechte der Arbeitnehmer*innen abzusichern, arbeiten wir daraufhin, die Tarifbindung wieder auszuweiten und mehr Tarifverträge zu schaffen. Die öffentliche Hand soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen und bei öffentlichen Aufträgen diese nur noch an Firmen vergeben, die nach Tarif oder besser bezahlen.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserer Region. Wir möchten eine faire Bezahlung der Landwirt*innen erreichen und werden auf eine Reform der Subventionen in der Landwirtschaft hinarbeiten. Besonders die kleinbäuerliche Landwirtschaft möchten wir bei den Herausforderungen durch die Klimakrise unterstützen und die Digitalisierung vorantreiben.

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