Ates Gürpinar (Linke): Auch wenn Söder nun aus PR-Gründen Bäume umarmt und sich als umsichtiger Onkel gibt, hat sich die reaktionäre Politik nicht geändert: Wir erlebten in den letzten Jahrzehnten insbesondere bei konservativen Parteien die Beförderung von rechtem Gedankengut: Söder sprach von Asyltourismus, Seehofer schenkte sich zum Geburtstag Abschiebungen ins kriegsgebeutelte Afghanistan. Mit dem Polizeiaufgabengesetz wurden weitere Repressionsmöglichkeiten durchgesetzt. Und es kam noch schlimmer: Der NSU-Terror und andere rechte Morde in München, Hanau, Kassel wurden und werden gedeckt – von öffentlichen Stellen, von Polizei und sogenanntem Verfassungsschutz. Wir brauchen umfassende Aufklärung und strukturelle Veränderung. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen im Land ohne Sorge leben können – egal woher sie kommen.