Heinz Oesterle (74), Feldkirchen-Westerham, SPD.
Die Frage, was der Freistaat hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen tun was kann oder muss, ist mit einem Satz beantwortet: landeseigene Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, die Zuweisung zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten optimieren, personelle und finanzielle Hilfe bei der Registrierung gewähren, die bayerische Bauordnung den notwendigen Gegebenheiten anpassen.
Menschen, die zu uns kommen, sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und ihre Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Hierfür muss es eine klare Verwaltungsanweisung geben, um das aktuell unterschiedliche regionale Vorgehen zu beenden. Neu in Bayern angekommene Menschen erhalten einen Anspruch auf Schulbesuch, Ausbildung oder Schulungen zur Ausübung eines Berufes sowie auch begleitende Kinderbetreuung.
Die Ausländerbehörden sollen als „Visitenkarten unseres Staates“ zu echten Willkommensbehörden umgestaltet werden: sowohl für Kriegsgeflüchtete, die hier vorübergehend Schutz suchen, als auch für alle übrigen Zuwandernden. Der Schlüssel zu einer gelingenden Integration sind dezentrale Unterbringung und frühzeitiger Spracherwerb. Deutschkurse sollen von Anfang an erteilt werden, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch unsicher ist.
Die Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine mit allen übrigen Geflüchteten ist umzusetzen – zeigt die Aufnahme der Ukrainer doch, was in Deutschland und in Bayern alles möglich ist. Das „Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“ ist in ein ordentliches Landesamt für Geflüchtetenhilfe umzuwandeln, das den humanitären Verpflichtungen Bayerns nachkommt.
Die geänderte Lage in Europa mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Staaten der EU vor ungeahnte sicherheitspolitische Herausforderungen. Gemeinsam mit der Bundesregierung und der EU soll der Freistaat auf die Umgestaltung der Agentur Frontex hinwirken – mit dem Ziel, neben dem Grenzschutz im Rahmen der Seenotrettung mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz der flüchtenden Menschen sicherzustellen. Die Stärkung von demokratischen Werten an den EU-Außengrenzen ist mir wichtig.