Daniel Artmann (35), Rosenheim, CSU.
Unsere Kommunen haben in den letzten Jahren Großartiges geleistet und stehen mit großem Engagement für die Solidarität mit der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisenregionen ein. Sie sind aber mittlerweile längst an ihren Belastungs- und Leistungsgrenzen angelangt. Bereits heute besteht ein akuter Mangel an Wohnraum, es fehlen aufgrund von Personalmangel Kitaplätze und andere Betreuungsangebote.
Unter den jetzigen Umständen kann eine erfolgreiche Integration nur noch schwer gelingen. Zudem muss der Bund endlich für die bereits bestehenden Kosten finanzielle Entlastungen für die Kommunen auf den Weg bringen. Wir brauchen daher eine neue Asyl- und Migrationspolitik.
Um das Thema ehrlich und sachlich zu diskutieren, ist zuallererst die saubere inhaltliche Trennung von Fluchtbewegungen aufgrund von Krieg und Vertreibung, Migration aus wirtschaftlichen Gründen und der dringend erforderlichen Arbeits- und Fachkräftezuwanderung notwendig.
Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder von Krieg bedroht ist, verdient unsere gesamteuropäische Solidarität. Migration aus wirtschaftlichen Gründen muss über die geplanten Entscheidungszentren und den besseren Schutz der europäischen Außengrenzen unterbunden werden.
Qualifizierte Fachkräfte brauchen eine noch bessere Brücke nach Bayern. Wir haben schon jetzt die niedrigste Arbeitslosen- und die höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland. Bayern integriert also in Arbeit und nicht in die Sozialsysteme.
Dazu gehört: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, den Staat über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen – ohne Wenn und Aber. Da müssen wir in Deutschland noch besser werden.
Insgesamt gilt: Wir haben in den vergangenen Monaten in Bayern mehr Menschen aufgenommen als ganz Frankreich. Zur Ehrlichkeit gehört aber: Wir können nicht alle aufnehmen, die nach Deutschland wollen. Die CSU fordert zurecht europaweit harmonisierte Sozialleistungen für Flüchtlinge. Dann wird nämlich auch die Sekundärmigration innerhalb Europas in Richtung Deutschland weniger werden.