Heinz Oesterle (74), Feldkirchen-Westerham, SPD.
Mein Thema: Thema Bauen und Wohnen. Der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung lautet: (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Viele Kommunen nehmen ihre Verpflichtung selbst oder über Wohnungsbaugenossenschaften auf der Basis einer sozial gerechten Bodennutzung wahr.
Prioritäten sind dabei: Innen vor außen, Nachverdichtung, Bauen in die Höhe und Revitalisierung bestehender Substanz. In Kolbermoor (Umgestaltung der historischen Werksiedlung), in Bad Aibling (B&O-Gelände) oder Weyarn (Klostersiedlung) wird dies bereits umgesetzt. Und die Gemeinde Rohrdorf will neues Bauland nur noch für Mehrfamilienhäuser und Mehrgenerationswohnen ausweisen.
Auf teurem Baugrund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wir brauchen einen neuen Umgang mit Grund und Boden durch ein soziales Bodenrecht und eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik, die die Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum fördert. Und wir sollten im Sinne von Hans-Joachim Vogel den beispiellosen Anstieg der leistungslosen Bodengewinne wie Zufallsgewinne behandeln. 2012 hat Markus Söder als Finanzminister 33000 Landesbankwohnungen an einen Investor verkauft. Mit der neu geschaffenen Bayernheim sollten 10000 Wohnungen gebaut werden, real sind es keine 700. Es wird Zeit, dass die Bayernheim unter neuer Aufsicht ihrer Aufgabe tatsächlich nachkommt!
Unabhängig davon halte ich eine konsequente Re-Kommunalisierung und einen Pakt für bezahlbares Wohnen dringend geboten. Wohnen der Zukunft hat mit Transformation zu tun – dem Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten. Wir müssen den Bau von Werkswohnungen fördern. Wir brauchen eine barrierefreie Baukultur, die Alt und Jung zusammenbringt.
Wir müssen zukunftsfähige Wohnraumkonzepte, zum Beispiel Mehrgenerationenwohnen, Tiny-House, Modulhäuser, Kompaktwohnungen in unsere Überlegungen einbeziehen. Wir wollen gemeinwohlorientierter Vermietung den Vorrang geben. Wir wirken bei der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft auf ein befristetes Mietmoratorium hin.