Dr. Jörg Buse (65), Breitbrunn, FDP.
Migration ist für Deutschland und Bayern auch als ökonomische Notwendigkeit zu begreifen, um die demografischen Entwicklungen auszugleichen.
Hierbei müssen wir neben dem unantastbaren Asylrecht die irreguläre Migration von der gewünschten Zuwanderung abgrenzen. Auch hier gilt der Grundsatz, dass dies nur in der gesellschaftlichen Akzeptanz gelingen kann.
Derzeit sehe ich eine Überforderung der Kommunen und ein Überfremdungsgefühl der Bürger aufgrund der großen Migrationsströme, nicht jedoch grundsätzlich.
Es bedarf daher wirksamer gesamteuropäischer Notfallmaßnahmen wie einer Asylentscheidung bereits an den EU-Außengrenzen und Rückführungsabkommen mit den insbesondere nordafrikanischen Ländern und den Staaten des Nahen Ostens. Zudem war das kürzlich in Kraft getretene strukturierte Einwanderungsgesetz mit Chancenkarte überfällig, da es gezielt unseren Arbeitskräftemangel mindern hilft.
Die bisherigen Maßnahmen des Freistaats zur Unterbringung und Integration der Migranten sind nur dann ausreichend, wenn die skizzierten Maßnahmen gesamteuropäisch endlich konsequent umgesetzt werden.