Daniel Artmann (35), Rosenheim, CSU.
Bayern ist das wirtschaftliche Leistungszentrum Deutschlands. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote im Land, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa und die meisten Industriearbeitsplätze. Wir sind das einzige Bundesland, das ein Familiengeld, ein Pflegegeld und eine kostenfreie Meisterausbildung anbietet.
Doch insgesamt lebt unsere Gesellschaft von den Erfolgen vergangener Jahrzehnte. Für meine Generation galt immer nur „höher, weiter, schneller“. Vieles wird als selbstverständlich betrachtet und grundlegende Prinzipien – wie „Man kann nur ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat“ – sind nicht mehr im Bewusstsein vieler Teile der Gesellschaft und einiger Politiker verankert.
Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt und unserer heimischen Unternehmen. Denn die Richtung stimmt nicht. Die Normalverdiener in unserem Land fürchten um ihren Wohlstand. Durch lebensfremde und ideologische Gesetze drohen neue Belastungen für Familien, neue Hürden für Unternehmen, Mittelstand und Arbeitnehmer. Wir brauchen aber gerade jetzt Entlastungen und müssen Leistung honorieren.
Die CSU will die Mehrwertsteuer auf sämtliche Grundnahrungsmittel auf null Prozent herabsetzen, eine Senkung der Stromsteuer für alle erreichen und die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus komplett abschaffen, wenn es nicht verkauft, sondern selbst bewohnt oder vermietet wird.
Es darf nicht sein, dass die Erben ihre Elternhäuser verkaufen müssen, weil sie sich die Steuer nicht mehr leisten können. Familienbesitz gehört in Familienhand und nicht in die Staatskasse.
Das deutsche Steuersystem ist insgesamt zu einem undurchschaubaren Bürokratie-Dschungel geworden, die Staats- und Abgabenquote in neue Rekordhöhen geklettert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Hier müssen wir sofort gegensteuern, weil wir sonst die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft demotivieren und womöglich ganz verlieren.