Konrad Baur (35), Traunstein, CSU.
Die Koordination des Flüchtlingsstromes ist zentrale Aufgabe des Bundes und der EU – und damit keine Länderangelegenheit.
Wir erleben aktuell eine Situation für Kommunen, haupt- und ehrenamtliche Helfer vor Ort, die weit über die Belastungsgrenzen hinaus geht. Nicht weil vor Ort der Wille fehlt, sondern weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Es besteht ein massiver Mangel an Personal, Finanzmitteln und Wohnraum.
Diese Situation kann nicht nur vor Ort auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden, sondern muss auf Bundesebene gelöst werden. Die Bundesinnenministerin muss endlich dafür sorgen, dass den Gesprächsrunden kommunaler Spitzenpolitiker (Landräte und Oberbürgermeister) jeglicher Couleur auch Taten folgen und der Strom an Flüchtlingen nach Deutschland massiv begrenzt wird.
Dazu ist es auch notwendig, Pull-Faktoren, wie zum Beispiel den erleichterten Zugang in unser Sozialsystem, abzustellen und keine neuen Fluchtanreize zu setzen.
Deutschland und insbesondere Bayern steht dabei klar zur Hilfe eines jeden Einzelnen. Nicht die Einzelschicksale sind zu beanstanden, sondern die aktuellen politischen Rahmenbedingungen, die für eine Überforderung der Kommunen sorgen.
Der Landkreis Traunstein ist hier im Übrigen bayernweit spitze und schafft es durch solides Management und klare Strukturen bis heute, dass es vermieden wird, Schulturnhallen als Unterbringungsstätte für Flüchtlinge umzufunktionieren.
Um dauerhaft dem Flüchtlingsstrom kontrolliert begegnen zu können, gehört auch dazu, dass die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen konsequent umgesetzt wird. Nur so schaffen wir es, ausreichend Kapazitäten für Flüchtlinge freizuhalten.