Denis Holl (45), Traunstein,
Die Linke.
Die stationäre Versorgung in Bayern ist überlebenswichtig. Das war schon vor der Pandemie klar, ist danach wichtiger denn je: Wir streiten für eine flächendeckende und schnell erreichbare stationäre Versorgung. Die Beschäftigten müssen dabei entlastet werden, auch damit Patient:innen wirklich im Mittelpunkt der Versorgung stehen.
• Wir setzen uns ein für öffentliche Klinikverbünde nach dem Beispiel der Bezirkskliniken bei psychiatrischen Kliniken. Diese können auch als Schutzschirm gegen Privatisierung und Schließung funktionieren.
• Wir erhalten kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, führen privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurück und stellen dem öffentlichen Klinikverbund dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Um eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren, legen wir einen Transformationsfonds von einer Milliarde Euro jährlich auf.
• Wir wollen die Krankenhäuser ausfinanzieren und den Investitionsstau beseitigen, anstatt den Kostendruck zu verschärfen: Wir verdoppeln die jährlichen Investitionen des Freistaats auf 1,3 Milliarden Euro.
• Wir legen verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus fest.
• Wir brauchen einen Tarifvertrag für alle statt Lohndumping in öffentlichen Krankenhäusern: Ausgelagerte Bereiche gliedern wir wieder ein (Reinigung, Küche, Labor, Sterilisation et cetera).
• Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert sein. Dafür bauen wir die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern aus.
• Wir fordern, für die Zukunft ausreichend Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle oder Naturkatastrophen sicherzustellen.
• Wir streiten für eine demokratische Krankenhausplanung: Die betroffene Bevölkerung muss umfassend beteiligt werden.