Denis Holl (45), Traunstein, Die Linke: Der Verzögerung des Ausbaus der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing wollen wir durch folgende Maßnahmen entgegenwirken: Der erste – und immer wieder vermeidbare – Webfehler in der Planung großer Infrastrukturprojekte ist die fehlende Beteiligung der Bevölkerung vom ersten Planungstag an.
So können spätere Einwendungen von Bürger*Innen und Klageverfahren sowie zeitaufwendige Umplanungsverfahren bei größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung reduziert werden. Hier hat sich die DB Netz AG – auch bei anderen Planungen – bislang nicht als lernfähiges System erwiesen. Nach wie vor entstehen Konzepte auf dem Reißbrett und werden dann getreu dem Motto „Friss oder stirb“ in die regionale Diskussion eingebracht.
In Bezug aufs laufende Verfahren gilt es, den Druck auf den Bund zu erhöhen, damit bei laufenden Maßnahmen das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ nicht den Effekt hat, dass Verfahrensschritte wie Umweltprüfungen nicht mehr parallel, sondern nacheinander abzuarbeiten sind. Sowohl für Bevölkerung wie auch Wirtschaft – insbesondere im Chemiedreieck – ist die schnellstmögliche Umsetzung des Projekts von erheblicher Bedeutung.
Die Neutrassierung der B299/B304 lehnen wir entschieden ab. Sie wäre mit einer unvertretbaren Zerstörung von Natur und Versiegelung von – in weiten Teilen noch unberührtem – Lebensraum verbunden. Das Argument der Entlastung von Altenmarkt ist fadenscheinig, die Neutrassierung dient aus unserer – wie auch aus Sicht vieler Bürgereinwendungen – lediglich dazu, eine leistungsfähige Achse zwischen der A8 und der A94, insbesondere für den Schwerlastverkehr, zu schaffen, was die Verkehrsbelastung in diesen Bereichen deutlich erhöhen würde.
Stadtratsbeschlüsse in Traunreut und Trostberg führen eindrücklich vor Augen, dass diese Neutrassierung auch politisch vor Ort Ablehnung erfährt.