Christine Mehlo-Plath (66), Bruckmühl, ÖDP.
Zunächst muss der Freistaat endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, für eine vollumfängliche Finanzierung der Kliniken und zum Abbau des Investitionsstaus in Höhe von jährlich etwa 300 Millionen Euro beizutragen. Das Geld für Pflege und Medizin darf nicht zur Finanzierung dieser Lücke zweckentfremdet werden. Die ÖDP Bayern hat daher die Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ gestartet.
Wie dringend das Problem auch für die Romed-Kliniken ist, zeigt das Millionen-Defizit von etwa 20 Millionen Euro und geschätzte Gesamtkosten von 73 Millionen Euro beim Priener Krankenhausneubau. Das Klinikum Bayreuth steht vor der Privatisierung. Langfristig kann die medizinische Versorgung nur durch eine durchschlagende Reform sichergestellt werden, bei der das Patientenwohl nicht von Marktgesetzen abhängt und die Zweiklassenmedizin beendet wird. Ähnlich wie in der Schweiz tragen dann alle Einkommensgruppen zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei. Lauterbachs „Reförmchen“ beinhaltet weiterhin 40 Prozent Fallpauschalen, wodurch vermeidbare Eingriffe begünstigt werden – und von der vor allem Großkliniken profitieren. Bei Notfällen ist aber die wohnortnahe Versorgung sehr wichtig.
Zunächst sind die Arbeitsbedingungen fürs Personal zu verbessern, um es zu halten und zurückzugewinnen. Wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wäre das möglich. Unnötige Bürokratie muss abgebaut und günstige Personalwohnungen müssen zur Verfügung gestellt werden. Auf Dauer bleibt aber unser Gesundheitssystem in einer älter werdenden Gesellschaft nur bezahlbar, wenn der Krankenstand durch unabhängig und präventiv arbeitende Hausärzte, bessere Umweltbedingungen sowie vorsorgende Aufklärung niedrig gehalten wird. Daher setze ich mich für ein eigenes Schulfach „Gesundheit und Verbraucherschutz“ ein.
Bei den Medizinprodukten und Medikamenten dürfen wir uns nicht länger von Ländern wie China abhängig machen, sondern müssen wieder mehr selber herstellen. Gut wirksame Naturheilmittel sind dabei oft günstiger.