Denis Holl (45), Traunstein, Die Linke.
Ich distanziere mich zunächst in aller Deutlichkeit schon einmal von dieser Überschrift. Sie suggeriert, dass wir es nicht mit einzelnen Menschen und ihren jeweiligen Schicksalen, sondern mit einer undefinierten „Flut“ zu tun hätten, der wir machtlos gegenüberstehen.
Wir lehnen auch die Differenzierung in sogenannte „gute (Kriegs-)Geflüchete“ und andere Menschen, die aufgrund unmenschlicher Lebensbedingungen die Flucht ergreifen und sich auf die Suche nach einer Lebensperspektive für sich und ihre Familien machen müssen, kategorisch ab.
Dies befördert nur die gesellschaftliche Spaltung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen.
Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, Asyl ist ein Menschenrecht. Eine Obergrenze lehnen wir daher ab – Not lässt sich nicht durch das Festlegen eines Grenzwertes reduzieren.
Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen oder aus unserem Land abgeschoben werden.
Für mich ist ganz klar, wie Bayern hier in der Verantwortung steht und was getan werden muss:
Integration vom ersten Tag an: Jeder Geflüchtete muss vom ersten Tag seiner Ankunft an die Möglichkeit haben, einen Sprachkurs zu beginnen und auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufzunehmen. Kinder von Geflüchteten müssen vom ersten Tag an beschult werden.
Wir fordern die Abschaffung der Anker-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte.
Abschiebungen von Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind, müssen sofort beendet werden.
Die – teils auch durch den Verkauf zehntausender Sozialwohnungen durch den Bayerischen Freistaat während der Krise der Bayern-LB – bereits bestehende akute Versorgungssituation der bayerischen Bevölkerung mit Wohnraum muss aktiver angegangen werden. Hier gibt es eine bislang nur ankündigende, nicht aber eine umsetzende Politik der Bayerischen Staatsregierung: Von den vollmundig angekündigten 10000 neuen Sozialwohnungen in Bayern innerhalb von fünf Jahren sind bislang 600 tatsächlich gebaut worden.