Daniel Artmann (35), Rosenheim, CSU.
Die Romed-Kliniken stellen in diesen schwierigen Zeiten die flächendeckende medizinische Versorgung der Rosenheimer Bevölkerung sicher. Derzeit machen die Romed-Kliniken jedoch ein erhebliches Defizit; das war in den Jahren vor Corona nicht der Fall. Viele Kliniken in Deutschland befinden sich in derselben Situation. Grund dafür sind die stark steigenden Energie-, Personal- und Sachkosten.
Dazu kommt, dass sich die Fallzahlen noch unter dem Niveau der Zeit vor Corona bewegen. Trotz der finanziell angespannten Lage darf die flächendeckende Versorgung in der Region nicht gefährdet werden. Der Bund muss jetzt schnell handeln, um ein kaltes Kliniksterben zu verhindern.
Die Kommunen können auf Dauer diese Schieflage nicht ausgleichen. Man muss wissen, dass Investitionskosten, wie zum Beispiel Neubauten oder neue Geräte, das Bundesland zu tragen hat. Es ist aber die klare Aufgabe des Bundes, die Betriebskosten der Kliniken auskömmlich zu finanzieren. Die Finanzierung der Betriebskosten reicht aber schon jetzt absehbar für 2024 nicht.
Aus diesem Grund macht sich Bayern im Rahmen der Krankenhausreform für ein „Soforthilfe-Programm“ zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser stark, damit gerade heimatnahe Versorgungsstrukturen erhalten bleiben können. Und Bayern lässt seine Kliniken auch jetzt angesichts massiv gestiegener Kosten nicht im Stich. Die Staatsregierung hat ergänzend für die Krankenhäuser eigene Härtefallhilfen mit insgesamt rund 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Die jüngsten Probleme in der Versorgung mit Kinder-Medikamenten, Antibiotika und zum Beispiel Krebsmitteln zeigen, wie dringend der Bund handeln muss. Bayern hat pragmatische Lösungen für die Menschen in Bayern gegen die Arzneimittelknappheit auf den Weg gebracht und setzt mit der Pharma-Task-Force und dem bayerischen Pharmagipfel auf Dialog mit allen Akteuren. Die Pharma-Task-Force hat Vorschläge erarbeitet, wie man die Arzneimittelversorgung sichern und den Produktionsstandort Deutschland stärken kann. Zudem müssen wir verhindern, dass das geplante EU-Pharmapaket diese Möglichkeiten beschneidet und noch mehr unnötige bürokratische Regeln einführt.