Josef Fortner (62), Rohrdorf, ÖDP.
Die militärische Aufrüstung an den EU-Außengrenzen und der abweisende Umgang mit Asylanten oder Schutzsuchenden, in deren Schatten leider auch kriminelle Migranten Zuflucht suchen, sind die eine Seite und leider Nährboden für rechtsextreme Parteien – aber auch das Ergebnis einer misslungenen schwarz-roten Entwicklungs- und Klimaschutz-Politik.
Das Ziel sollte sein, die wirtschaftlichen, sozialen und klimatischen Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtenden zu verbessern und Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern zu schaffen. Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollte diplomatisch Frieden geschaffen werden. In der Ost-Ukraine könnten dazu Aufbauhilfen gegeben werden.
Flüchtlinge, die wegen des Krieges aus der Ukraine flüchten mussten, wird eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erteilt und sie erhalten damit Sozialleistungen.
Arbeitsrecht erhalten und produktiv werden
Asylbewerber erhalten nach Gesetz dazu etwa 30 Prozent geringere Leistungen und sollten aber auch ein Arbeitsrecht bekommen, um entweder eine Ausbildung zu erhalten oder sich in unserem Land produktiv einzubringen.