Gisela Sengl (63), Sondermoning, Grüne: Bei der Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (kurz ABS 38) hat uns Ex-CSU-Verkehrsminister Scheuer mal wieder ein Ei gelegt: Der Ausbau verzögert sich vor allem wegen des von ihm eingeführten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes bis mindestens 2035. Eigentlich sollte das Gesetz ausgewählte Projekte – darunter ABS 38 – beschleunigen, aber die von Scheuer gewählten Maßnahmen verfehlen ihre Wirkung. Ergebnis: Die laufenden Planungen wurden durch das CSU-Scheuer-Gesetz zurückgeworfen.
Für die aktuelle Bundesregierung ist die Bahn endlich wieder eine wichtige Säule im Verkehrssystem. Zug fahren ist, wenn alles klappt, die optimale Art zu reisen oder zu pendeln: stressfrei und klimafreundlich.
2021 hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Demnach müssen sich Maßnahmen, die wir heute beschließen, dazu eignen, die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen auf intakte Lebensgrundlagen zu schützen. Man kann sagen: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen. Für mich heißt das: Alle geplanten Großbauprojekte müssen auf den Prüfstand. Das gilt besonders für die Ortsumfahrung Altenmarkt. Der Flächenverbrauch für die geplante Trasse der Ortsumfahrung Altenmarkt-Trostberg ist gigantisch – und das in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und hohen Spritpreisen.
Neben weiteren Aspekten liegt mir der Schutz der Böden am Herzen. Durch den Bau der Ortsumfahrung gingen wertvolle landwirtschaftliche Böden unwiederbringlich verloren. Solche Flächen dürfen nicht mehr versiegelt werden, damit wir unsere Ernährung auch in der Zukunft sichern können. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Durchgangsgemeinden kämpfen berechtigterweise um Entlastung. Was wir dabei brauchen, sind langfristige Lösungen für die ganze Region, kein Flickwerk von immer mehr Straßen.
Es gibt bessere verkehrliche Lösungen für die innerörtliche Verkehrsproblematik, die auch für die Bewohnerinnen und Bewohner anderer umliegender Gemeinden positive und eben nicht negative Effekte hätten, wie es beim zweiten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Altenmarkt der Fall wäre.