Dr. Walter Buggisch (53), Bergen, FDP.
Bayern ist in jeder Hinsicht ein sicheres Bundesland. Unsere Blaulichtorganisationen und Sicherheitsbehörden arbeiten professionell und erfolgreich. Es ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, Straftaten und Schadensereignisse zu verhindern oder zumindest deren Ausmaß und deren Folgen zu minimieren.
Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, um Gefahrenabwehr in Bayern optimal zu organisieren, geeignete Strukturen zu schaffen und die Behörden und Organisation so gut wie möglich auszustatten.
Wir Liberale stehen hinter der Arbeit unserer Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und THW). Egal ob haupt- oder ehrenamtlich, die Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen leisten engagiert hervorragende Arbeit. Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Bayern sicher leben und im Schadensfall schnell Hilfe und Unterstützung bekommen.
Meine Forderungen:
• Polizeistrukturen stärken: Die organisatorische Struktur der bayer. Polizei muss immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Die letzte größere Reform liegt inzwischen 15 Jahre zurück – eine Anpassung aufgrund vielfältiger gesellschaftlicher Veränderungen ist dringend erforderlich.
• Personal- und Sachausstattung der Polizei weiter verbessern: Gerade im ländlichen Raum setzen wir uns für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen ein – die Polizei muss für den Bürger auch in der Fläche sichtbar sein. Die Dienststellen müssen daher mit ausreichendem Personal für den Einsatz rund um die Uhr ausgestattet sein.
Große Dienststellen sind in Bezug auf Dienstplanung und Personaleinsatz deutlich flexibler und können auch Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Es ist daher anzustreben, geeignete Dienststellen zusammenzulegen. Für Polizisten muss vor allem in den Metropolregionen eine angemessene Bezahlung gewährleistet werden, die das Wohnen und Leben in der Nähe des Dienstortes ermöglicht.
• Besserer Schutz für Rettungsdienste und Polizei: Angriffe auf Polizisten oder Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeiter müssen konsequent geahndet werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie insbesondere die persönliche Schutzausstattung weiter verbessert werden kann.
• Verbesserung des Notfall- und Katastrophenschutzes – Resilienz der kritischen Infrastruktur erhöhen: Die Strukturen des Notfall- und Katastrophenschutzes in Bayern müssen dringend gestärkt werden. So müssen in Bayern Strukturen geschaffen werden, die eine permanente Fortbildung und vor allem ein regelmäßiges Üben aller relevanter Akteure insbesondere auf Landkreisebene sowie ein qualifiziertes Handeln in entsprechenden überregionalen Lagen ermöglichen.