Sepp Parzinger (30), Bergen, SPD.
Das Recht auf Asyl ist für uns als Sozialdemokraten ein sehr hohes. Denn auch viele Sozialdemokraten aus der Region mussten vor über 80 Jahren vor der politischen Verfolgung fliehen, weil sie sich damals für ein demokratisches Deutschland eingesetzt haben. Viele haben es leider nicht überlebt.
Als Sozialdemokraten setzen wir uns sehr klar für Humanität und die Aufnahme von Geflüchteten, die verfolgt werden, ein. Bei der Unterbringung stehen wir aber gerade vor großen Herausforderungen, welche die Kapazitäten vieler Gemeinden überschreiten.
Ein großes Problem ist, dass zu viele sogenannte Fehlbeleger in den Unterkünften für Geflüchtete sind. Das heißt, Menschen, die eigentlich schon ein festes Aufenthaltsrecht haben, aber immer noch in Geflüchteten-Unterkünften verweilen, weil sie am Mietmarkt keine bezahlbare Wohnung finden. Hier zeigt sich das allgemeine Problem, dass wir einen komplett überhitzten Mietwohnungsmarkt haben, was alle Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft.
In den letzten Jahrzehnten hat der Freistaat eine völlig verfehlte Mietpolitik betrieben, die schon immer hier Ansässige wie auch Geflüchtete trifft. Allein bei uns im Landkreis Traunstein hat Markus Söder im Jahr 2013 als Finanzminister 471 Mietwohnungen in der Hand des Freistaates verscherbelt. Diese Wohnungen fehlen jetzt dringend sowohl für Einheimische wie Geflüchtete.
Als SPD werden wir den Mietwohnungsbau in öffentlicher und gemeinnütziger Hand dringend vorantreiben, damit genügend Mietwohnungen für alle Bürger*innen im Landkreis Traunstein da sind. Auf kommunaler Ebene gelingt uns das jetzt schon ganz gut. Denn immer mehr Kommunen steigen in den Mietwohnungsbau für ihre Leute ein.
Deutschkurse –
schneller für alle
Insgesamt müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die langfristig bei uns bleiben, hier gut integriert werden. Hierfür ist es dringend notwendig, die Deutschkurse schneller für alle zur Verfügung zu stellen.
Der Schlüssel für alle Geflüchteten bedeutet eine gute Ausbildung und schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt. Denn wer hier lebt, soll auch seinen Lebensunterhalt schnellstmöglich selbst finanzieren können.