Martin Hartmann (40), Obing, Die Basis.
Das aktuelle Problem ist, dass kein Thema sachlich angepackt wird.
Es sind Lobbyismus, Korruption, Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft, die aktuell jeden Bereich der Politik korrumpieren:
Wir haben als Gesellschaft akzeptiert, dass wir von Politikern belogen werden. Lobbyismus ist allgegenwärtig.
Immense Nebeneinkünfte und daraus entstehende Interessenkonflikte sind allgegenwärtig.
Sachlich völlig unkundige Minister treffen Fehlentscheidungen, die den Steuerzahlern Millionen oder gar Milliarden kosten. Persönliche Konsequenzen oder gar Haftung – Fehlanzeige.
Ich möchte hier einen klaren Schnitt ansetzen und mich dafür einsetzen, dass Volksvertreter diese Bezeichnung auch wieder verdient haben. Dafür haben wir einen „Verhaltenskodex“ entwickelt, der hier klare Regelungen schafft.
Ein paar Punkte:
– keine bezahlten Nebentätigkeiten von Abgeordneten (ohne Ausnahmen);
– keine Spenden direkt an Abgeordnete (ohne Ausnahmen);
– verpflichtende Teilnahme an Abstimmungen im Landtag (in der Arbeit muss man ja auch anwesend sein);
– transparenter Tätigkeitsbericht;
– keine Verbindung von Amt und Mandat (Parteiämter sind bei Übernahme eines Mandats abzugeben).
Eigentlich halte ich diese Punkte für selbstverständlich. Leider ist es das nicht ansatzweise.
Wir werden nur eine gute Zukunft ermöglichen können, wenn wir eine sachliche, ideologiefreie und vor allem nicht korrumpierte politische Entscheidungsebene gestalten – und zwar mit den Bürgern gemeinsam.