Vernünftige Gesetze – aber bitte keine Schnellschüsse

von Redaktion

Thomas Frank (45), Rosenheim, SPD.

Dieser Juli war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, in Europa zeigen sich die erschreckenden Vorzeichen der künftigen Klimaentwicklung.

In den letzten Jahren wurden zumindest die ersten wichtigen Entscheidungen in der Klimapolitik getroffen: So befürworte ich das festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 und eine Reduktion der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2030.

Nur um diese Ziele auch wirklich einzuhalten, braucht es die Umsetzung aller hierfür erforderlichen und weitestgehend bereits beschlossenen Maßnahmen, wie unter anderem der massive Ausbau der Windkraft bei gleichzeitiger Abschaffung der 10H-Regel sowie die Förderung von Photovoltaikanlagen im Privat- und Gewerbebereich.

Gleichermaßen wichtig sind auch der Ausbau und die Förderung der ÖPNV-Nutzung und eine Transformation der Automobilindustrie zu einer emissionsfreien Mobilität. Beides gilt besonders auch für unsere Region Rosenheim. Gerade im Bereich des ÖPNV steht noch einiges an Arbeit an, für die ich mich gerne stark mache: Eine bessere Taktung, ein breiteres Angebot und eine plausible Tarifstruktur sind nur einige wenige Beispiele, um die Nutzung des ÖPNV zu stärken und somit den Individualverkehr wie auch die CO2-Emission zu reduzieren.

Auch der zuletzt viel diskutierte Wechsel von Heizsystemen wird zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Nur, und das steht außer Frage, bedarf es hierfür eine Gesetzgebung mit Vernunft, und trotz aller gebotenen Eile, keine Schnellschüsse.

Auch eine konstruktive Zusammenarbeit der Opposition im Bundestag in Berlin wäre hier angebracht, denn die Querschüsse von dort führen zu weiteren Missverständnissen und verunsichern in den eh schon „turbulenten“ Zeiten. Hier erwarte ich mir mehr Fingerspitzengefühl in der Kommunikation von der Regierung und der demokratischen Opposition.

Auch sonst gibt es noch eine Vielzahl an Maßnahmen, den Klimaschutz zu stärken sowie der Klimaerwärmung und den Wetterextremen entgegenzuwirken.

Höchste Priorität hat für mich die Entwicklung einer bayerischen Wärmestrategie und kommunalen Wärmeplanung mit gleichzeitiger finanzieller Unterstützung der Kommunen, wie der Stadt und des Landkreises Rosenheim.

Es gäbe noch viel mehr Ansätze und Möglichkeiten zu nennen. Einzelmaßnahmen allein führen nicht zum nachhaltigen Erfolg, sondern nur die Mischung und konsequente Umsetzung aller Maßnahmen.

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