Florian Weber (59), Bad Aibling, Bayernpartei.
Als leidenschaftlicher Befürworter des Subsidiaritätsprinzips bin ich der Ansicht, dass die Gemeinden ein entscheidendes Wort mitreden können müssen, ob und wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können. Sollte dies aber weiterhin „von oben“ aufgeteilt werden, dann muss diejenige staatliche Stelle, die das anordnet, auch für sämtliche Kosten aufkommen.
Die steigende Anzahl von Flüchtlingen stellt die bayerische Asylpolitik vor immense Herausforderungen. Auch der Landkreis Rosenheim sieht sich mit knappen Unterkünften und begrenzten Ressourcen am Anschlag.
Zunächst ist es wichtig, die Unterbringungssituation befriedigend zu regeln. Die Regierung könnte finanzielle Mittel bereitstellen, um zum Beispiel bestehende leer stehende Gebäude umzubauen. Dies würde die Belastung auf die kommunalen Einrichtungen, wie Turnhallen, reduzieren.
Eine enge Koordination und regelmäßiger Austausch zwischen den zuständigen Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene ist zwingend notwendig. Eine effizientere Verteilung der Geflüchteten und eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Kommunen kann zur Entspannung beitragen.
Neben finanziellen Maßnahmen muss sich die Staatsregierung auf Bundesebene entschiedener für den Abbau von bürokratischen Hürden einsetzen. Durch eine Vereinfachung der Verfahren und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen könnte die Belastung deutlich reduziert werden. Kriminelle Flüchtlinge haben entgegen dessen ihren Anspruch auf Asyl verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden.
Insgesamt ist eine ganzheitliche Herangehensweise erforderlich, um die Kommunen in Bayern besser zu unterstützen. Die Staatsregierung sollte sowohl finanzielle als auch organisatorische Maßnahmen ergreifen, um eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten.
Nur so kann die Asylpolitik erfolgreich sein und den Herausforderungen gerecht werden, mit denen unsere Kommunen konfrontiert sind.