Thomas Frank (45), Rosenheim, SPD.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Situation rund um die Geflüchteten in Bayern nochmals vehement verschärft. Im Mai dieses Jahres waren 139000 Geflüchtete, davon 42200 aus der Ukraine, in den staatlichen Unterkünften untergebracht. Das entspricht gleichzeitig einer Auslastung von 93 Prozent. Dies erfordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Einsatz zur Koordination, um diese enorme fluchtbedingte Zuwanderung zu bewältigen.
Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden vielerorts an der Belastungsgrenze. Dies wirkt sich sehr deutlich auch in der Region Rosenheim aus – innerhalb von Behörden und Ämtern sowie im Alltag der Gesamtbevölkerung. Bis heute sind für den Schul- und Breitensport benötigte Turnhallen teilweise belegt und der ohnehin schon angespannte Wohnungsmarkt steht weiter unter Druck. Es ist ein Improvisieren aus der Not heraus.
Um diesen enormen Herausforderungen begegnen zu können und die möglichst schnelle Integration zu fördern, bedarf es finanzieller Unterstützung durch Bund und Land. Ohne diese Hilfe können die entsprechenden Strukturen, die auch die personelle Ausstattung beinhalten, nicht umgesetzt beziehungsweise geschaffen werden.
Eng verwoben ist die Flüchtlingssituation mit der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt und dem Personalmangel in (fast) allen Branchen. Eine geänderte Gesetzeslage könnte Geflüchtete viel schneller in Beschäftigung und somit raus aus den ohnehin schon überfüllten Flüchtlingsunterkünften bringen. Gleichzeitig könnte dem Fach- und Hilfskräftemangel ein Stück weit entgegenwirkt werden. Bedingt wäre dieser positive Effekt auch durch ein gleichzeitiges Maßnahmenpaket zur Unterstützung einer schnellen Integration.
Die aktuellen weltpolitischen und klimatischen Entwicklungen führen zu dem Schluss, dass sich die Zahl der Flüchtenden auch in Zukunft nicht eklatant verringern wird. Daher braucht es ein umfassendes Hilfs- und Strukturpaket der Bundes- wie auch der Landesregierung, gleichzeitig aber auch das Verständnis und die Geduld aller Bürgerinnen und Bürger. Denn: Nur gemeinsam werden wir die Herausforderung bei Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten meistern.