Zunehmende Armut in Bayern ist ein Skandal

von Redaktion

Denis Holl (45), Traunstein, Sozialpädagoge, verheiratet, Die Linke.

Beruflicher Werdegang: Diplom-Sozialpädagoge (FH), selbstständiger Berufsbetreuer.

Politische und gesellschaftliche Ehrenämter: Kreisvorsitzender der Linken Traunstein/Berchtesgadener Land, seit 2020 Stadtratsmitglied in Traunstein, städtischer Referent für das Schwimmbad und das Freizeitangebot, Vorstandsmitglied im VdK-Ortsverband Traunstein.

Kernaussagen: „Bayern braucht ein starkes soziales Korrektiv – der bayerische Landtag eine sozial-gerechte Opposition. Ich kandidiere für den bayerischen Landtag, weil ich die zunehmende Armut, die es auch in unserem reichen Bayern gibt, nicht bereit bin, widerspruchslos zu akzeptieren. Es ist unerträglich, dass die Schlangen an unseren Lebensmitteltafeln immer länger werden, während sich die Reichsten in keiner Weise mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das ist ein Skandal!

Es darf nicht sein, dass sich Politik nicht mehr für die Menschen interessiert, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Es ist eine in der bayerischen Verfassung verankerte und dem Staate auferlegte Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch in Bayern eine bezahlbare Wohnung hat. Warum kümmert sich die Mehrheitspolitik nicht darum?

In keinem anderen Bundesland sind so wenige Beschäftigte in Tarifverträge eingebunden wie in Bayern, das hat mit Respekt vor der Arbeits- und Lebensleistung der großen Mehrheit von ArbeitnehmerInnen nichts mehr zu tun. Warum interessiert sich der bayerische Staat nicht für dieses Thema?

Ich möchte meine Stimme im bayerischen Landtag für alle in Bayern lebenden Menschen einbringen, denen die VertreterInnen der etablierten Parteien nicht einmal mehr zuhören, denen sie längst den Rücken zugekehrt haben.

Die politischen Verhältnisse in Bayern sind davon geprägt, dass alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer Bayerischen Verfassung bewegen, in Regierungsverantwortung stehen: SPD/Grüne und FDP im Bund, CSU und Freie Wähler in Bayern. Alle diese Parteien sind bereit, für eine Regierungsbeteiligung mit der CSU zu koalieren und damit auch bereit, Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Die Linke ist hierzu nicht bereit – wir sind die einzige Partei, die den Mächtigen wirklich noch auf die Finger schaut und die Schwachstellen der Politik der bayerischen Landesregierung – egal unter welcher Beteiligung diese zustande kommen mag – konkret benennt und Korrekturen im Sinne des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts einzufordern bereit ist.“

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