Hannover – Die Wähler in Niedersachsen sollen am 15. Oktober einen neuen Landtag wählen. Dies hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigt. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken geäußert, die Abstimmung am selben Tag wie die Bundestagswahl (24. September) stattfinden zu lassen und auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen.
Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit voraussichtlich selbst auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel zur CDU erklärte. Sie wurde am Montagabend in die Partei aufgenommen.
Ministerpräsident Weil ist zudem mit Vorwürfen im Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung vorab an VW gegeben. Die Opposition zeigt sich empört, ist allerdings vor einem knappen Jahr über die Abstimmung informiert worden. Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsauschusses von September 2016.