Weil: Das wird ein harter Wahlkampf

von Redaktion

Machtverschiebung in Niedersachsen – CDU will mehrere Gesetze ändern

Hannover – Die Machtverschiebung im niedersächsischen Landtag ist vollzogen: Die von den Grünen zur CDU gewechselte Abgeordnete Elke Twesten hat am Dienstag erstmals an einer Sitzung der Unionsfraktion teilgenommen. „Ich habe die letzten Tage in entspannter Atmosphäre verbracht. Es war die richtige Entscheidung“, sagte Twesten zu Beginn der Sitzung.

Der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, forderte die CDU in einem offenen Brief auf, Gerüchte über mögliche Lockangebote an Twesten aufzuklären. Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann warf Tanke „bösartige Unterstellungen“ vor, er möge zu Maß und Mitte zurückkehren. Auch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Althusmann eine Rückkehr zur Souveränität und Anstand zum politischen Mitbewerber. Weil kündigte an, er erwarte scharfe Auseinandersetzungen vor der Landtagswahl am 15. Oktober: „Nach den Erfahrungen der letzten Tage gehe ich von einem eher harten Wahlkampf aus.“

Althusmann kündigte an, dass der Landtag mit der neuen schwarz-gelben Mehrheit noch etwa 10 der 48 offenen Gesetzesvorhaben bearbeiten werde.

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