Berlin – Die Summe staatlicher Subventionen für Wirtschaft und Verbraucher ist in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro gestiegen. So gebe es seit 2013 sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen, etwa für den Kauf von Elektro-Autos, Einbruchsschutz und die Optimierung von Pumpen und Heizungen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Kabinett morgen verabschieden will. Danach zahlt der Bund jährlich mehr als 25 Milliarden Euro an Subventionen.
Die größte direkte Finanzhilfe ist mit 1,8 Milliarden Euro die Förderung der Öko-Gebäudesanierung durch die Staatsbank KfW, von der Haus- und Wohnungsbesitzer sowie das Handwerk profitieren. Die größte Steuersubvention ist mit 5,7 Milliarden Euro die Verschonung von Betriebserben bei der Erbschaftssteuer. Der ermäßigte Steuersatz von Kulturgütern kostet 3,9 Milliarden Euro.
Dass der Staat um Ausgaben nicht verlegen ist, liegt auch an den sprudelnden Steuereinnahmen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nahm der Bund im Juli 9,2 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat. Von Januar bis einschließlich Juli betrugen die Einnahmen des Bundeshaushalts 183,7 Milliarden Euro – das waren 1,4 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Besonders freuen können sich die Kommunen. Die Steuereinnahmen bei Gewerbebetrieben und Grundstücken lagen laut Statistischem Bundesamt 2016 bei 63,8 Milliarden Euro – und damit um 4,8 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Mit 50,1 Milliarden Euro stammt der größte Batzen aus der Gewerbesteuer, die viele Gemeinden zuletzt erhöhten.
Die Wirtschaft kritisiert das scharf. Bedenklich sei, „dass bei den Erhöhungen häufig schlicht das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Statt Löcher zu stopfen, sollten die Gemeinden lieber die Infrastruktur verbessern und den Standort aufwerten.