München – Horst Seehofer legt sich wegen der europäischen Flüchtlingspolitik mit Brüssel an. „Die EU hat das Durcheinander an den Außengrenzen in zwei Jahren nicht annähernd lösen können. Das ist schon sehr ärgerlich“, sagte der CSU-Chef im Interview mit unserer Zeitung. Beim nächsten Gipfel brauche die EU einen „signifikanten Fortschritt“, sagte Seehofer. Das gelte auch für die Verteilung der Flüchtlinge. „Wir warten immer, bis wir eine hundertprozentige Beteiligung aller Länder haben. Stattdessen müssten die starken und großen einfach mal anfangen.“
Seehofer sieht großen Handlungsbedarf in Brüssel. „Die Menschen wären bereit zu einer Renaissance Europas. Das ist nach wie vor eine fantastische Idee, die elektrisiert.“ Allerdings müssten endlich die Megathemen angegangen werden. Vor allem bei der Terrorbekämpfung sieht der CSU-Chef knapp eine Woche nach den Anschlägen in Spanien akuten Handlungsbedarf. „Der Durchbruch wäre, wenn wir die Erkenntnisse, die jeder Staat hat, endlich effektiv austauschen.“ Er verstehe nicht, dass sich Europa immer auf Amerikaner und Israelis verlasse, wenn es selbst gute Geheimdienste habe. Auch ein Ein- und Ausreiseregister sei dringend notwendig. „Die Kommission konzentriert sich nicht auf die wesentlichen Themen. Und im Sommer passiert in Brüssel grundsätzlich nichts.“
Wie sehr ein besserer Austausch notwendig sein könnte, zeigen auch die Ermittlungen in Spanien. So war der Wagen, der bei dem Anschlag in Cambrils eingesetzt wurde, eine Woche vor den Anschlägen in der Nähe von Paris bei einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt worden. Im Auto saßen vier Personen. Der französische Innenminister Gérard Collomb sagte, unklar seien noch die Gründe für diese „extrem schnelle Hin- und Rückfahrt“. mik