München – Um die bayerischen Pläne, die Grenzkontrollen zu Österreich zu verlängern, bahnt sich ein Streit mit Brüssel an. Die EU-Kommission stellte klar, dass sie sich vehement für ein Ende der Kontrollen einsetzt. Die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte, stellte eine Sprecherin klar.
Innenminister Joachim Herrmann hatte vergangene Woche die Erwartung geäußert, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängert. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen die Kontrollen an den Binnengrenzen aus Sicherheitsgründen aufrechterhalten bleiben“, sagte Herrmann gestern unserer Zeitung. „Zwar hat sich der Migrationsdruck durch Flüchtlinge verringert, die terroristischen Anschläge stellen aber gegenüber 2015 eine nochmals verschärfte Lage dar, auf die Europa reagieren muss.“
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher plädiert dagegen für eine neue Praxis. „Jeder erkennt, dass stationäre Grenzkontrollen an den drei bekannten bayerischen Autobahnübergängen nicht effizient und am Ende nur Symbolpolitik sind“, sagte Rinderspacher. Es sei ein Leichtes, die 650 Kilometer lange Grenze zu Österreich an anderer Stelle zu überqueren. „Deshalb braucht es je nach Lageeinschätzung der Sicherheitskräfte eine effiziente Schleierfahndung, mobile und kurzfristige Kontrollen statt den Schlagbaum des 20. Jahrhunderts.“ Europarechtlich sei dies möglich, sicherheitspolitisch effizienter, so der SPD-Fraktionschef.
Derweil wächst im Grenzgebiet der Unmut über den Ausweichverkehr, der die Kontrollen auf der A 8 umgehen will. In Teilen der österreichischen Gemeinde Wals-Siezheim im Südwesten Salzburgs wurde ein Fahrverbot erlassen. „Mir geht es darum, ein klares Signal zu setzen, dass die Auswirkungen der Grenzkontrollen in dieser Form für uns nicht hinnehmbar sind“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Ziel sei ein „Ende der Grenzkontrollen“. mik