Oettinger: Mehr Geld für die Türkei

von Redaktion

Wegen des Flüchtlingsdeals will der EU-Haushaltskommissar weitere Mittel

Brüssel/Berlin – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert. „Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die EU habe der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge.

Dabei sind in der Türkei der „Heilbronner Stimme“ zufolge derzeit zehn deutsche Staatsbürger wegen politischer Tatvorwürfe in Haft. Zuletzt hatte es geheißen, neun deutsche Staatsbürger, denen politische Straftaten vorgeworfen werden, säßen in dem Land im Gefängnis. Insgesamt sind demnach 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Die jüngsten Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt bei den Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan entließ in der Nacht zu Freitag 928 weitere Staatsbedienstete, zudem wurden drei kurdische Medienorganisationen geschlossen.

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