Schulz für Ultimatum an Türkei

von Redaktion

SPD-Chef: Freilassung der Deutschen oder Stopp der Zollunions-Gespräche

Berlin – Im Konflikt um die in der Türkei inhaftierten Deutschen plädiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine härtere Gangart. „Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen“, sagte Schulz. „Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen.“

Dies werde das Land hart treffen, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan scheine keine andere Sprache zu verstehen. Auch die EU-Beitrittshilfen müssten dann gestoppt werden.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, der Streit über die Freilassung der inhaftierten Deutschen habe im Wahlkampf nichts zu suchen. „Ich glaube nicht, dass es gut ist, diese Maßnahmen öffentlich und im Wahlkampf zu diskutieren“, sagte er beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Er wolle dies aber nicht als Kritik an Schulz verstanden wissen.

Er selbst habe sich jedoch dafür entschieden, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Freilassung sei ein Anliegen der gesamten Bundesregierung. „Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das parteiübergreifend machen“, sagte der Kanzleramtschef.

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