Paris – Flüchtlinge aus Afrika sollen in Zukunft im Tschad und in Niger den Asylprozess für die EU beginnen können, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend in Paris nach einem Treffen mit sechs weiteren europäischen und afrikanischen Regierungschefs mit. Kritik an dem Beschluss kam von Hilfswerken und den Grünen. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold bemängelte, Europa bekämpfe „mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber die Fluchtursachen“. Bei „Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika“ dürfe Europa nicht „die eigenen Werte über Bord werfen“. Europa trage durch subventionierte Agrarexporte eine Mitverantwortung für Fluchtursachen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete es als „menschenrechtlich nicht hinnehmbar, dass Deutschland gemeinsam mit der EU schutzsuchende Menschen auf Staaten wie Libyen verweisen will“. Es könne keine fairen Asylverfahren „in Haftlagern unter menschenunwürdigen Bedingungen“ geben. Europa müsse die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen übernehmen „und darf sie nicht auf Staatsruinen abwälzen, die Flüchtlingen weder Schutz bieten können noch wollen“.
Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, dass die Lage von Flüchtlingen sich auch in Libyen verbessern müsse. Das eigentliche Ziel sei jedoch, dass Flüchtlinge aus südlicheren Ländern gar nicht mehr nach Libyen gingen, sondern Perspektiven in ihren Herkunftsländern erhielten, so Kauder im ZDF-Morgenmagazin. kna