Brüssel/Budapest – Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Beide kämen beim EU-Digitalgipfel in Tallinn am 29. September zusammen, sagte Junckers Sprecher.
Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. Die ungarische Regierung hatte das Urteil mit scharfen Worten zurückgewiesen und dem höchsten EU-Gericht politische Motive unterstellt. Gleichzeitig forderte Orbán in Briefen an Juncker EU-Geld für den ungarischen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen. Am Freitag sagte Orbán, er habe das EuGH-Urteil zur Kenntnis genommen. Er sehe aber keinen Grund, etwas an seiner Flüchtlingspolitik zu ändern. Aus dem Urteil folge nicht, dass „wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen“.
Für den scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) kommt die Haltung einer „virtuellen Austrittserklärung“ aus der EU gleich. Ein Urteil des EuGH gelte für alle.