München – In die verhärtete Debatte um eine „Obergrenze“ in der Flüchtlingspolitik kommt kurz vor der Bundestagswahl offenbar wieder Bewegung. Mehrere Unionspolitiker, auch aus der CDU, fordern beim Familiennachzug von Flüchtlingen einen Systemwechsel: eine Art variable Obergrenze oder eine Familienzusammenführung außerhalb Deutschlands.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt am Sonntag“, man brauche einen „atmenden Richtwert für die gesamte humanitäre Zuwanderung, also für selbst Eingereiste und ihre nachziehenden Familien“. Dieser solle entsprechend der Aufnahmefähigkeit jedes Jahr neu beschlossen werden. „Wenn wir dann feststellen, dass mehr Schutzsuchende unerlaubt einreisen, als erwartet, muss der Familiennachzug entsprechend gedrosselt werden.“
Der Vorschlag passt zum Modell einer „atmenden“ Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, das er und der CSU-Innenexperte Stephan Mayer als Kompromiss im Streit der Unionsparteien schon vor längerem vorgeschlagen haben, das aber in der CSU-Führung auf Skepsis stieß. In CSU-Kreisen wird das deshalb nicht als Durchbruch gewertet. Parteichef Horst Seehofer und Minister Markus Söder sagten am Wochenende, in seiner 200 000-Obergrenze sei der Nachzug bereits enthalten.
Nach der Niederlage Ungarns und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit baldigen Fortschritten bei der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Sie sehe „die Chance, in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen“. Während Ungarn und Polen die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in der EU blockierten, wird in Brüssel an einem neuen System gefeilt. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen. mm/dpa