Streit um Umgang mit der AfD

von Redaktion

Scharfe Kritik von Justizminister Maas – Seehofer rät zu Zurückhaltung

Berlin/München – Angesichts der leicht wachsenden Umfragewerte für die AfD ringen die großen Parteien um den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) attackierte die AfD scharf und bezeichnete ihr Wahlprogramm als teilweise verfassungswidrig. Als ein Beispiel nannte er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ das pauschale Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte, durch die AfD kämen zum ersten Mal nach der NS-Zeit „echte Nazis“ in das deutsche Parlament. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer riet indes, sich nicht zu stark an der AfD abzuarbeiten. Die Partei werde auch von den Medien „überhöht“, sagte er am Rande einer Vorstandssitzung. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen kündigte eine „harte Auseinandersetzung“ an.

Schlagzeilen hatte die AfD zuletzt durch eine rassistische E-Mail von 2013 erregt, die Spitzenkandidatin Alice Weidel zugeordnet wird. Weidel weigerte sich bisher, persönlich klarzustellen, ob der Text von ihr selbst stammt. Sie sprach lediglich von einer „Kampagne“.

cd/dpa

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