Berlin – Nach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl hat der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Bundesregierung nach konkreten Konsequenzen befragt. Man wolle vor allem wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung treffen wolle, um „umgehend die Integrität des Wahlverfahrens am 24. September sicherzustellen“, sagte der Grünen-Politiker. Eine Antwort werde noch Ende dieser Woche erwartet. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine für Wahlen eingesetzte Software etliche Sicherheitslücken aufweist, über die Ergebnisse manipuliert werden könnten.
Auf die Schwachstellen waren ein junger Informatiker aus Darmstadt sowie der Chaos Computer Clubs (CCC) gestoßen. Ihre Untersuchungen hatten ergeben, dass in dem Programm „PC Wahl“ des Anbieters Vote IT die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden ohne Verschlüsselung läuft. In anderen Fällen seien Passwörter im Netz frei auffindbar gewesen.
Anders als etwa in den USA wird in Deutschland nach wie vor „analog“ gewählt. Für die Stimmenabgabe ist das Kreuz auf einem Wahlzettel aus Papier zwingend erforderlich. Erst im Anschluss wird Software eingesetzt, um die Stimmen zu erfassen und weiterleiten zu können. Auch die Auswertung des Wahlergebnisses erfolgt digital.
Dessen ungeachtet hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag vorgeschlagen, künftig auf Stimmzettel zu verzichten und stattdessen auf elektronische Wege zu wechseln.