Berlin – Der Vorstoß von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Einführung des Euro in allen EU-Ländern und die Ausweitung der Schengenzone ist in Deutschland auf zum Teil scharfe Kritik gestoßen. FDP-Chef Christian Lindner betonte, vor der „Ausweitung der Euro-Zone müsse seine Stabilisierung stehen“. „Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Noch immer fehlen die wirkliche Durchsetzung der Schuldenregeln und eine Insolvenzordnung.“ Aus Bayern kam harsche Kritik: Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte gegenüber unserer Zeitung, eine Übernahme des Euro für Rumänien und Bulgarien sei „absurd“. Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht meinte: „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein.“
Die Bundesregierung reagierte ausweichend auf die gestrige Rede Junckers. Regierungssprecher Steffen Seibert meinte: „Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft der EU und mit den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat.“ Europa sei heute in einer deutlich besseren Lage als vor einem Jahr. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann die Kritik an Junckers Plänen nicht verstehen: „Das ist keine große Überraschung.“ Schon in der EU-Verfassung stehe, dass alle Länder verpflichtet seien, den Euro einzuführen. Ausgenommen seien nur Großbritannien und Dänemark. Auch die Idee, alle EU-Länder sollten der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sei „nichts Neues“.
Lob kam von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir: „Dass der Euro eines Tages in allen Mitgliedsstaaten Realität ist, das liegt zwar heute noch in weiter Ferne. Aber es ist das richtige Ziel.“ Dagegen sprach AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von einem „völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre“. mm