Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert. Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin zwar nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für eine sogenannte Jamaika-Koalition auf.
Die FDP beschloss einen Wahlaufruf mit zehn „Trendwenden“ für Deutschland, der als Messlatte für Koalitionsverhandlungen gilt. Parteichef Christian Lindner machte deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine „Transferunion“ nicht mittragen würden. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur „Koalitionsbedingung“. Der Plan, Flüchtlingen nur „vorübergehenden humanitären Schutz“ zu gewähren, dürfte für Grüne kaum akzeptabel sein.
Auch in der Umweltpolitik und bei der Zukunft des Verbrennungsmotors traten Differenzen zu Tage. Die Liberalen stellten sich in ihrem Wahlaufruf gegen „Quoten und Verbote“ – die Grünen wollen ab 2030 nur noch Neuwagen mit alternativen Antrieben wie Elektroautos zulassen. Mit Union und FDP werde der „Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt“, kritisierte die Ökopartei.
In der Vergangenheit hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, falls diese an einem verbindlichen Aus für den Verbrennungsmotor, Steuererhöhungen oder einer Erleichterung der Zuwanderung festhielten. Mit dem baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aber „könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen“, sagte Seehofer nun der „Stuttgarter Zeitung“. Zugleich äußerte er Bedenken gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD. „Bei einer Fortsetzung der Großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden.“