Berlin – Die Neuordnung der Länder-Finanzbeziehungen vergrößert aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern. Die Kölner Ökonomen kritisieren durch die Reform die wachsende Abhängigkeit vom Bund und die Schwächung des Föderalismus. Sie fordern stattdessen Anreize und Steuerautonomie für die Länder – etwa durch Zu- und Abschläge bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Der neue Finanzpakt war im Sommer beschlossen worden. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund. Die Summe wird nach Berechnungen des IW bis 2030 auf mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Eingriffsrechte und der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft.
Aus Sicht des arbeitgebernahen Instituts wird der Druck auf die Länder abnehmen, Ausgaben zu kürzen. Für finanzschwache Länder bestünden kaum Anreize, die eigene Situation durch eine attraktive Wirtschaftspolitik zu verbessern. Bei den Geberländern verbesserten sich dagegen die Anreize, so dass ein weiteres Auseinanderdriften der Finanzkraft drohe. Das Ziel sei verpasst worden, „die Finanzpolitik nachhaltig auszurichten, anstatt sich auf Ausgleichszahlungen im Rahmen des Föderalismus zu verlassen“, so die Ökonomen in ihrer Studie. Im Jahr 2020 könne zwar vermutlich jedes Land einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Mittelfristig könne die Finanzlage in den einzelnen Ländern aber wieder prekär werden.