Frauke Petry wegen Meineids angeklagt

von Redaktion

Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineids erhoben. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Dresdner Landgericht entscheiden, ein Termin für eine Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Petry wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Wahlkampf unterstützt werden. Petry hatte bei der Bundestagswahl ein Direktmandat für die AfD gewonnen, dann aber ihren Austritt erklärt.

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