Unabhängigkeit am Montag?

von Redaktion

Kataloniens Parlament kündigt Sondersitzung an – Appelle für Dialog aus der EU

Barcelona – Das katalanische Parlament wird möglicherweise schon am Montag die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausrufen. Die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien einigten sich bei einem Treffen in Barcelona auf die Einberufung einer Sondersitzung am 9. Oktober. Einziger Tagesordnungspunkt sei die „Analyse“ der Ergebnisse des Referendums über die Loslösung von Spanien und „deren Auswirkungen“, hieß es. Ob es am Montag bereits eine Abstimmung über die Unabhängigkeit geben wird, wurde nicht mitgeteilt. Die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) und die Linkspartei CUP haben im Regionalparlament in Barcelona die absolute Mehrheit der Sitze.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bekräftigte in einer Fernsehansprache am Mittwochabend die Gesprächsbereitschaft mit der spanischen Zentralregierung. „Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören“, sagte Puigdemont. Der Regierungschef stellte aber klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit verwirklicht werden sollen. „Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken.“

Trotz der Zuspitzung der Krise will sich Brüssel weiterhin nicht in die Auseinandersetzung einmischen. „Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien“, bekräftigte Vizepräsident Frans Timmermans. Mehrere Fraktionschefs des EU-Parlaments warnten vor einer weiteren Eskalation und riefen zum Dialog auf. „Setzt Euch an einen Tisch und redet miteinander“, sagte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Er appellierte an die Katalanen, „nichts zu tun, was unumkehrbar“ sei. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, mahnte, nun sei die „Stunde der Einheit gekommen, nicht die der Flaggen“. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, kritisierte das Referendum als nicht verfassungskonform. „Es hatte keine legale Basis“.

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