Berlin – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert mehr Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. „Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen“, sagte Maaßen bei der ersten öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienstchefs im Kontrollgremium des Bundestages. Nur die Dienste könnten Terroranschläge aufdecken und verhindern. Deshalb brauche man „einen vollen Werkzeugkasten“, um die Probleme von heute zu lösen. „Es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen.“
Der Verfassungsschutz benötige Zugang zu Diensten wie WhatsApp oder Telegram. Maaßen sagte, er wüsste zum Beispiel auch gerne, wer sich gerade in Deutschland Enthauptungsvideos anschaue, die über ausländische Server verbreitet werden. Solche Informationen würden dann mit Dateien auffällig gewordener Extremisten abgeglichen, um deren Gefährlichkeit besser einschätzen zu können.
Der Verfassungsschutzpräsident argumentierte, die Sicherheitslage sei heute komplexer als bei der Terrorserie vor 40 Jahren im Deutschen Herbst. Derzeit gebe es in Deutschland rund 10 300 Salafisten und mehr als 1800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Außerdem sei ein Anstieg beim gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus zu beobachten sowie eine wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. „Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“, sagte Maaßen. Das sei leider nicht positiv.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, sagte, die Geheimdienste stünden vor großen Herausforderungen. Sollten sie nicht mit der Technik Schritt halten, komme „die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land schützen sollen“. Neben Maaßen und Kahl stellte sich auch der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, den Parlamentariern.