Dresden/Berlin – Kurz vor dem Krisentreffen von CDU und CSU zur Abstimmung vor Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis werden die Rufe nach einem Politik- und Personalwechsel in der Union lauter. Die Junge Union (JU) pocht zum Auftakt ihres „Deutschlandtags“ in Dresden auf eine Schärfung des konservativen Profils, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei.
„Wir müssen den Mut haben, uns breiter aufzustellen“, sagte JU-Bundeschef Paul Ziemiak. Man habe „viel im Angebot“ und müsse diese Leute in Verantwortung lassen. An Kanzlerin Angela Merkel will die JU trotz harter Kritik festhalten. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, forderte in der „FAZ“ ebenfalls einen „Generationswechsel“ und schloss dabei Merkel ausdrücklich nicht aus.
Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Spitzentreffen der Unionsparteien am Sonntag unnachgiebig. „Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück“, sagte er in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. Die Bundes-JU wird wohl nicht auf ein festes Kontingent pro Jahr bestehen. Merkel lehnte eine pauschale Festlegung bislang immer klar ab – die möglichen Koalitionspartner Grüne und FDP ebenfalls.
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unterstützen 56 Prozent die Forderung, eine konkrete Zahl im Koalitionsvertrag zu verankern. 28 Prozent sind dagegen.
Ob sich CDU und CSU schon am Sonntag auf einen Kurs festlegen, ist offen. Der Nachwuchs macht Druck: Man erwarte, dass nur ein Gespräch notwendig sei, um geschlossen in Koalitionsverhandlungen gehen zu können. Über den Koalitionsvertrag müsse dann aber ein CDU-Bundesparteitag abstimmen, sagte Ziemiak. Bis Weihnachten solle der Prozess der Regierungsbildung abgeschlossen sein. In CSU-Kreisen wird das bezweifelt. dor/cd