Berlin/Dresden – CDU und CSU stehen nach jahrelangem Streit vor einem Durchbruch beim Thema Migration – und wollen die Zuwanderung offenbar mit einer Art Richtwert deckeln. Von Teilnehmern der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, die seit dem Mittag in Berlin tagte, hieß es am Sonntagabend, man arbeite an einem endgültigen Text für die Einigung. Dafür habe man Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzugeholt. Der Kompromiss werde eine Zahl von 200 000 Menschen als Obergrenze enthalten. Die Zahl beziehe sich auf den humanitären Zuzug, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge.
CDU/CSU fassen darunter neben Flüchtlingen Menschen mit eingeschränktem Schutzrecht, Familiennachzug und die Umsiedlung von Flüchtlingen. Abgezogen werden soll die Zahl der Rückführungen sowie der freiwilligen Ausreisen. Arbeitsmigration oder europäische Freizügigkeit seien nicht betroffen. Auch künftig solle kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.
Sollte die Zahl 200 000 in der Endfassung der Einigung stehen, hätte Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Der CSU-Chef hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels Widerstand auf einer jährlichen Flüchtlings-Obergrenze bestanden. Heute wollen beide die Lösung vorstellen.
Die Einigung der Unionsparteien gilt als Voraussetzung zum Beginn von Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung mit FDP und Grünen. Mehrere Politiker, Unternehmer sowie Vertreter der Jungen Union (JU) forderten inzwischen eine schnelle Regierungsbildung bis vor Weihnachten. Merkel kündigte beim „Deutschlandtag“ der JU in Dresden an, vor der Unterschrift eines Koalitionsvertrags aber bei einem Bundesparteitag über die Inhalte zu beraten.