Berlin/München – Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union rechnet die CSU-Spitze nun mit einem Erfolg in Verhandlungen für eine „Jamaika“-Koalition. „Es ist unsere Pflicht, eine stabile Regierung zu bilden. Das kann man nicht an die Wand fahren, nur weil man gegen die Grünen grundsätzlich Vorbehalte hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer unserer Zeitung.
In der CSU gibt es durchaus Vorbehalte gegen ein Bündnis mit CDU, FDP und Grünen. Seehofer sagte, er lege es nicht auf ein Platzen der Verhandlungen an. „Ein Scheitern der Gespräche wäre nur denkbar, wenn die Grünen zum Beispiel wieder mit einem Milliardenpaket an Steuererhöhungen oder einer Ausweitung der Zuwanderung ankämen.“ Für 18. Oktober lädt die Union erst die FDP und dann die Grünen zu Sondierungsgesprächen ein, für 20. Oktober dann beide Parteien.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich deutlich skeptischer. „Jamaika geht – wenn überhaupt – nur als bürgerliche Koalition.“ Das jetzt in der Union vereinbarte Regelwerk zu Begrenzung der Zuwanderung sei dabei ein zentraler Baustein, sagte Dobrindt. Bei den Grünen gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den unionsinternen Konsens. Die SPD reagiert mit Spott. „Die Scheineinigung hat nur den einen Zweck, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aufzustoßen“, erklärte Generalsekretär Hubertus Heil.
Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern könnten, ist unklar. Spekulationen reichen von Dezember bis Februar. In der CDU kursieren Ideen für einen Parteitag Anfang Dezember. Seehofer lässt intern eine Verlegung seines am 17./18. November geplanten CSU-Parteitags auf Dezember prüfen, sollte dann schon der Entwurf eines Koalitionsvertrags fertig sein.
Der Parteitag, bisher in Nürnberg angesetzt, wird in der CSU mit Spannung erwartet; Seehofer will sich dort voraussichtlich der Wiederwahl stellen, seine Kritiker planen eine groß angelegte Personaldebatte. Er warnte sie, aktuell seien solche Debatten „extrem schädlich“. cd