Madrid/Barcelona – Die Krise in Spanien um die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich zu: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments eine Absage erteilt. Er habe über diese Möglichkeit nachgedacht, sich aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont am Donnerstag in einer Fernsehansprache in Barcelona. Schließlich gebe es keine „Garantien“ dafür, dass so die von Madrid angedrohten Zwangsmaßnahmen vermieden werden könnten.
Das katalanische Regionalparlament soll über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Puigdemont. Die Abgeordneten kamen am Donnerstag bis zum späten Abend zu einer stundenlangen Sitzung zusammen, um über die Antwort Barcelonas auf die Einleitung von Zwangsmaßnahmen durch die Zentralregierung in Madrid zu beraten. Vertreter der Oppositionsparteien forderten Puigdemont auf, nach Madrid zu reisen und dem Senat am heutigen Freitag beim Plenum Rede und Antwort zu stehen. Noch gebe es Zeit, Zwangsmaßnahmen zu verhindern.
Die spanische Regierung will vom Senat unter anderem die Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien absegnen lassen. Dies sowie die Entmachtung der Regierung Puigdemonts hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy als Antwort auf die vorangetriebene Abspaltung Kataloniens verkündet. Damit wandte er erstmals Verfassungsartikel 155 an.
Rajoys Regierung bekräftigte ihre „legale Verpflichtung“, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría. Man werde dafür sorgen, „dass das Gesetz respektiert wird“.