Berlin – Die Jamaika-Unterhändler kommen langsamer voran als erhofft. CDU, CSU, FDP und Grüne einigten sich zwar am Donnerstag prinzipiell auf die bestehenden Klimaziele und auf eine proeuropäische Außenpolitik, vertagten aber die zentralen Streitpunkte Migration und Zuwanderung, Umgang mit der Türkei und Klimaschutzdetails. Das Thema Bildung wurde aus Zeitgründen ebenfalls verschoben.
Ein Abschluss der Gespräche zu diesen Themen werde für kommende Woche angestrebt, hieß es am Donnerstagabend. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass nun eine Spitzenrunde der Parteichefs Lösungswege suchen soll. Bei den Verhandlungen in Berlin kehrte damit Ernüchterung ein. Im Ziel sei man sich beim Klima einig, aber nicht, was den Weg angehe, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bei der Migration sollen die Grünen das Unions-Regelwerk kategorisch abgelehnt haben. Es habe sich auch nach stundenlangen Beratungen keine Annäherung abgezeichnet. CDU und CSU hatten eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung gemacht, die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs – ein Knackpunkt für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis.