Berlin – CSU und Grüne haben einen Bericht zurückgewiesen, laut dem die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 Jahren teilweise wieder abschaffen wollen. „Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth. Richtig sei, dass „flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert“ worden seien.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei „erkennbar nichts aufgeschrieben worden“, daher gebe es „schon wieder“ eigene Interpretationen. In so einer Konstellation sei nur vereinbart, was schriftlich festgehalten werde. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass im Gespräch sei, die Rente mit 63 nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren hatte zuvor der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt. Konkret sollte eine Kommission die Reform ab dem Frühjahr 2018 erarbeiten.
Bei der Sondierungsrunde am Mittwoch gab es eine grundsätzliche Einigung beim Thema Wohnen. Angesichts stark wachsender Städte seien die Versorgung mit Wohnungen und die Möglichkeiten zur Eigentumsbildung zentrale Herausforderungen, heißt es in einem Leitlinienpapier. Die Rede ist von 1,5 Millionen neuen Wohnungen sowie der Dezentralisierung von Wirtschaft und Behörden. Zudem sollen Kommunen in strukturschwachen Regionen für gleichwertige Lebensverhältnisse gefördert werden.
Die Konfliktthemen Landwirtschaft sowie Verkehr standen bei dem über achtstündigen Treffen ebenfalls auf der Liste, es gab aber Streit und weiteren Abstimmungsbedarf. Papiere mit gemeinsamen Formulierungen soll es im Laufe des heutigen Donnerstags geben. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte im Vorfeld eine Erneuerung der Autoindustrie gefordert, Dobrindt stellte sich vehement gegen ein Aus für den Verbrennungsmotor. Die Debatte zu den Schwerpunkten Klima und Migration wurde erneut vertagt.